Mit 3:0 nach Gläubigergruppen und einstimmig in Bezug auf die anwesenden Beteiligten, haben die Gläubiger des SC West 1900/11 e.V. den vom Insolvenzverwalter Dr. Christoph Niering ausgearbeiteten Insolvenzplan am 04.07.2019 angenommen. Dieser ist nach Ablauf der Beschwerdefrist mittlerweile bestandskräftig, so dass die Auszahlungen der Insolvenzquote und die Aufhebung des Verfahrens nun unmittelbar bevorstehen.
Nun ist dennoch ein Durchbruch gelungen. Dem vorangegangen waren in den vergangenen Jahren unzählige Gespräche zwischen dem Insolvenzverwalter des Vivacon-Konzerns Dr. Christoph Niering (NIERING STOCK TÖMP Rechtsanwälte GbR), Kay Pollner (Deutsches Erbbaurechts-Zentrum) und Bürgermeister Henning Gronau von der Gemeinde Erndtebrück. Durch eine Wiederbelebung der gelöschten Immomerkurfinanz GmbH und die Ausarbeitung von Abfindungsregelungen mit einzelnen Grundpfandgläubigern […]
Die seit 2017 durch Herrn Rechtsanwalt Eberhard Stock als Insolvenzverwalter geführte Baumschule Lappen mit rund 200 Arbeitnehmern als eine der größten europäischen Baumschulen ist auch auf der am 17.04.2019 eröffneten Bundesgartenschau in Heilbronn vertreten. Die Bundesgartenschau steht mit ihrem Konzept erstmalig in der Schnittstelle zwischen modernem Wohnungsbau und stadtnaher Grünflächenentwicklung. Zum Empfang durch den Bundespräsidenten und den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg war auch der Insolvenzverwalter Stock geladen.
Der Berufsverband der deutschen Insolvenzverwalter, VID, hat ein Eckpunktepapier zu Fragen des Datenschutzrechtes erarbeitet und den Gesetzgeber zu Anpassungen des geltenden Datenschutzrechtes aufgefordert. Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung gibt es eine Vielzahl von offenen Fragen, welche gerade bei der Abwicklung der Insolvenzverfahren zu zusätzlichen Arbeitsbelastungen und auch Haftungsrisiken führen.
Der vorläufige Gläubigerausschuss hat seine Zustimmung zum Verkauf des operativen Geschäfts der MBE Coal & Minerals Technology GmbH erteilt. Rückwirkend zum 01.03.2019 übernimmt die MBE Coal & Minerals Technology Holding GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marco Hahner, das operative Geschäft des weltweit tätigen Herstellers von Bergbaumaschinen. Das in Köln ansässige Unternehmen mit Tochtergesellschaften u. a. in Russland, China, Ungarn, Brasilien und Südafrika, musste am 09.11.2018 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Hintergrund waren vor allem nicht durchfinanzierte Großaufträge u. a. in Indonesien und China. Mit dem jetzigen Kaufvertrag werden der überwiegende Anteil der Arbeitsplätze in Deutschland, aber auch die Arbeitsplätze bei den ausländischen Tochtergesellschaften, erhalten.
Der chinesische CATL Konzern hat als ersten europäischen Standort für seine Batteriefertigung für Elektrofahrzeuge das ehemals von der BOSCH AG errichtete Werke ARN II erworben.
Die Europäische Union beabsichtigt, die Rahmenbedingungen für die Sanierung von Unternehmen und die schnellere Entschuldung von Privatpersonen zu verbessern. Hierauf haben sich das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat verständigt. Der Text der europäischen Restrukturierungsrichtlinie ist nun unter http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0321_DE.pdf auch in deutschen Fassung erhältlich, so wie dieser nunmehr vom Europaparlament verabschiedet wurde. In Kraft treten wird die europäische Richtlinie erst mit der Veröffentlichung in den dafür vorgesehenen Medien. Die Veröffentlichung wird voraussichtlich im Sommer 2019 erfolgen. Die europäischen Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, den Inhalt der Richtlinie binnen zwei Jahren umzusetzen. Gegebenenfalls kann die zweijährige Frist um ein Jahr verlängert werden.
Schon seit Jahren ist eine Harmonisierung zwischen Steuer- und Insolvenzrecht überfällig. Gerade bezüglich der Restschuldbefreiung, der Sanierung von Unternehmen, aber auch bei der Fortführung von Unternehmen in der Insolvenz, gibt es eine Vielzahl von Widersprüchen zwischen dem Sanierungsansatz der Insolvenzordnung und steuerrechtlichen Vorgaben. Die Arbeitsgruppe Steuerrecht des Berufsverbandes der deutschen Insolvenzverwalter, VID, hat wichtige Forderungen an den Gesetzgeber in einem Eckpunktepapier formuliert und so Wege aufgezeigt, wie gerade zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, aber auch zur nachhaltigen Entschuldung von Privatpersonen, das Steuerrecht angepasst werden könnte.
Das Amtsgericht Mönchengladbach hat in insgesamt vier Insolvenzverfahren der Weno-Gruppe Herrn Rechtsanwalt Daniel Zumhasch, Herrn Rechtsanwalt Eberhard Stock und Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Niering zu Sachverständigen und vorläufigen Insolvenzverwaltern in den jeweiligen Verfahren bestellt. In Absprache mit dem geschäftsführenden Gesellschafter wird der Geschäftsbetrieb nach Sicherung der Gehälter der mehr als 50 Mitarbeiter über das Insolvenzausfallgeld aufrechterhalten. Die schuldnerische Unternehmensgruppe ist insbesondere tätig im Bereich der Herstellung von Maschinen für die Automotivindustrie und für die Tee verarbeitende Industrie.
Das Amtsgericht Bochum hat Frau Rechtsanwältin Frauke Heier als vorläufige Insolvenzverwalterin der Burgerado GmbH in Herne bestellt. Das in der Herner Innenstadt gelegene Burger-Restaurant wird gegenwärtig mit 27 Arbeitnehmern und einem Auszubildenden mit dem Ziel der übertragenden Sanierung fortgeführt. Entsprechende Gespräche werden gegenwärtig mit einem Interessenten geführt. Durch die Übernahme des Geschäftsbetriebes im Ganzen könnten sämtliche Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Für Gläubiger stehen vor allem die laufenden Berichte und auch der Schlussbericht zur Einsicht zur Verfügung.
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